Bürgergespräch der CDU-Dornburg
Vor der Wahl ist nach der Wahl
Für Montag, den 04. März, hatte die CDU Dornburg zum Bürgergespräch mit dem direktgewählten Landtagsabgeordneten Christian Wendel nach Wilsenroth einge-laden, um den aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Hessischen Landesregierung und einige Schwerpunkten daraus vorzustellen.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Peter Trottmann begrüßte Christian Wendel, heimischer Abgeordneter und Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, und gratulierte ihm nochmal für sein Wahlergebnis - gerade in Dornburg erhielt er fast 50% der Erststimmen. Auch freute sich Trottmann, weitere Amtsträger und zahlreich erschienene Bürgerinnen und Bürger willkommen heißen zu dürfen.
Wendel dankte für die Einladung nach Dornburg, welcher er gerne gefolgt sei und gab zunächst einen interessanten Einblick in den Werdegang der Koalitionsbildung mit CDU und SPD. Der über 200 Seiten umfassende christlich-soziale Koalitions-vertrag „EINE – FÜR ALLE“ fokussiert sich laut Wendel stark auf die Belange der Mehrheit der Bevölkerung. „Aus der politischen Mitte für die Breite der Gesellschaft“, so Wendel. Er betonte, dass die CDU im Wahlkampf nicht alles versprochen habe, die zugesagten Dinge aber auch tatsächlich umsetzen wird und sich daran messen lassen möchte.
Daraufhin stellte Wendel das Sofortprogramm „11+1“ vor. Nach diesem hat sich je-des Ministerium und die Staatskanzlei eine Maßnahme vorgenommen, die unmit-telbar angegangen und mit hoher Priorität realisiert werden soll. „Die neue Hessen-Koalition startet mit dem Sofortprogramm direkt durch!“, zeigte sich Wendel motiviert. Beispielhaft erläuterte Wendel das Paket zur Bürokratiebefreiung im Ehrenamt, kos-tenlose Meisterausbildung, Hessengeld zur Unterstützung vor allem junger Fami-lien für das erste selbst genutztes Wohneigentum oder die Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von schwerer Netz-Kriminalität.
Nach einer ersten Übersicht nahm sich Wendel einige Schwerpunkte heraus, die die Region sowie die Bevölkerung vor Ort betreffen und gab tiefergehende Einbli-cke in die Vorhaben.
Dabei ging er zunächst auf die innere Sicherheit ein und hob hervor, dass der neue Hessische Innenminister und Wahl-Limburger, Roman Poseck, die Region sehr gut in der Landeshauptstadt vertreten werde. Obwohl so viele Polizistinnen und Polizis-ten wie noch nie im Staatsdienst sind, spiegele sich das aktuell noch nicht überall im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wider, so Wendel. Ein Punkt im Sofortpro-gramm sei daher eine Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten, in welcher auch die Kreisstadt Limburg Berücksichtigung gefunden habe.
Als Bildungspolitischer Sprecher konnte Wendel souverän die aktuellen Themen der Bildungspolitik schildern. Im Sofortprogramm finde sich die Maßnahme einer zusätzlichen Deutschstunde an Grundschulen. Weiterhin müsse man sich verstärkt auf den eigentlichen Bildungsauftrag (rechnen, lesen, schreiben) konzentrieren und Lehrerinnen und Lehrer bei organisatorischen und sozialen Aufgaben stärker entlasten. Eine frühzeitige Vermittlung von unseren gesellschaftlichen Werten sei ebenso wichtig wie Kenntnisse von der Heimat und der Region. Ergänzend gab Wendel die Auskunft, dass auch kleinere Schulstandorte weiterhin erhalten bleiben sollen und somit einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums geleistet werde. Erfreulich sei auch, dass das „Limburger-Modell“ – eine koordinierte Maßnahme zur vertieften Berufsorientierung und Berufsvorbereitung – Vorbildcharakter hat und im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurde.
Nach weiteren Auskünften über aktuelle Inhalte und Maßnahmen der Landesregie-rung beantwortete Wendel ausführlich Fragen aus dem Publikum und nahm Anre-gungen gerne auf, um diese entsprechend in Wiesbaden einzubringen.
Abschließend dankten Katja Kloft und Peter Trottmann für den gelungenen Aus-tausch und wünschten Christian Wendel für die Aufgabe als heimischer Landtags-abgeordneter weiterhin viel Erfolg und betonten, dass er in Dornburg ein gern ge-sehener Gast ist.
CDU Anträge der Fraktion für die Gemeindevertretung
1. Antrag: Befestigung der Festzeltfläche am Marktplatz Frickhofen und Befestigung der Zufahrt zum Festplatz in Langendernbach
Die CDU-Fraktion der Gemeindevertretung Dornburg hat einen Antrag zur Befestigung der Festzeltfläche am Marktplatz Frickhofen eingereicht. In diesem Antrag wird die Einplanung von Mitteln für eine Pflasterung der Fläche im Haushalt 2025 gefordert.
Der Marktplatz ist der zentrale Veranstaltungsort in Frickhofen, insbesondere für die Kirmesveranstaltungen. Jährlich wird hier das Kirmeszelt aufgestellt und bewirtschaftet. Die Kosten für das Zelt sind hoch, da ein qualifizierter Boden erforderlich ist. Durch die beantragte Maßnahme könnte ein Zelt ohne eigenen Boden gestellt werden, was nicht nur die Kosten reduziert, sondern auch den Auf- und Abbau für die ausrichtenden Vereine spürbar erleichtert. Das Projekt dient nicht nur der Vereinsförderung, sondern ist auch ein klares Bekenntnis der Gemeinde zur Stärkung der Kirmes in Frickhofen. Die befestigte Fläche kann außerdem außerhalb des Kirchweihzeitraums für Veranstaltungen genutzt werden, natürlich unter Beachtung der emissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Maßnahme bietet auch die Möglichkeit, die Entwässerung der Fläche zu verbessern. Bereits im aktuellen Zustand zeigt sich bei Dauerregen Handlungsbedarf. „Die Befestigung der Zeltstellfläche auf dem Marktplatz in Frickhofen ist schon seit Jahren ein Wunsch der ausrichtenden Vereine.“ „Diese Maßnahme sollten wir daher auch umsetzen“, so der Ortsvorsteher Christoph Kunz.
Ein weiterer Antrag sieht vor, die Zufahrt zum Festplatz Langendernbach entlang der Kulturscheune mit einem sickerungsfähigen Fugenpflaster zu sanieren. Aufgrund des starken Gefälles kommt es bei heftigem Regen regelmäßig zu Auswaschungen, wodurch die Regeneinläufe verstopfen. Tiefe Furchen beeinträchtigen zudem die Verkehrssicherheit des Weges. Der Langendernbacher Ortsvorsteher Michael Schneider schlägt daher vor, mit dieser Maßnahme hier Abhilfe zu schaffen.
Die CDU-Fraktion setzt sich damit aktiv für eine lebenswerte und gut funktionierende Gemeinde Dornburg ein.
2. Antrag: CDU-Fraktion in der Gemeinde Dornburg beantragt Installation von Gemeindepfleger/in
Die CDU-Fraktion in der Gemeinde Dornburg hat einen Antrag zur Installierung einer Gemeindepflegerin oder eines Gemeindespflegers eingereicht. Dieser Antrag soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung im April beraten werden.
Ziel dieses Antrages ist, die Versorgung von Menschen, die zu Hause Hilfe benötigen, zu verbessern. Gemeindepflegerinnen bzw. Gemeindepfleger werden vor Ort tätig, um individuelle Unterstützung im Alltag zu bieten, psychosoziale Hilfe und notwendige weitere Maßnahmen zu koordinieren. Durch diese enge Betreuung sollen mögliche Lücken im Unterstützungssystem erkannt und geschlossen werden. Außerdem kann so einer etwaigen Vereinsamung älterer Menschen entgegengewirkt werden.
Die Gemeindepflegerin oder der Gemeindepfleger wird eine steuernde und koordinierende Funktion übernehmen. Neben der Ermittlung des Versorgungsbedarfs durch Hausbesuche werden Leistungen der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und soziale staatliche Leistungen vermittelt. Sie werden eine wichtige Verbindung zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie sozialer Betreuung darstellen. Der Erfolg dieses hessischen Programms zeigt sich in der stetig steigenden Zahl geförderter Projekte.
Josef Frensch, Mitglied der CDU-Fraktion, betonte: „Die Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger sind eine Brücke zwischen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie den vielfältigen Unterstützungsangeboten.“ Ihre Arbeit trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung gut versorgt werden und ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen können.
Die Schaffung dieser Position ist von Bedeutung, um insbesondere älteren und behinderten Menschen in der Gemeinde eine gute pflegerische, medizinische und soziale Betreuung zu ermöglichen, insbesondere im häuslichen Umfeld. Die CDU-Fraktion setzt sich damit aktiv für die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort ein. Die Stelle soll auf der Grundlage eines aktuellen Förderprogramms des Landes Hessen geschaffen werden, mit dem eine 80-prozentige Förderung gewährt wird.